RailBusiness | Issue 07/2022
Kritik an EU-Vertragsverletzungsverfahren
NE-Infrastruktur Sollte Deutschland der Forderung der EU nachkommen und EU-Interoperabilitätsregeln fürs Bahnsystem auch auf NE-Infrastruktur anwenden, drohe die Stilllegung vieler Strecken. Davor warnte Reinhard Müller vom niedersächsischen Verkehrsministerium (VM) auf einer Tagung der Forschungsstelle Eisenbahnrecht: „NE-Infrastrukturbetreiber könnten den entstehenden bürokratischen Mehraufwand schlicht nicht leisten.“ Die EU-Kommission will Deutschland verklagen, weil es Ausnahmen von regulativen EU-Anforderungen für „seine Netze des Regionalverkehrs“ gewähre....