RailBusiness | Ausgabe 38/2023
BMDV nutzt sein Kontrollrecht nicht
BRH Der Bundesrechnungshof (BRH) merkt in seinem jüngsten Bericht (siehe S. 1) auch an, dass das Bundesverkehrsministerium (BMDV) den Einsatz der Bundesmittel in das Schienennetz der DB AG nicht ausreichend kontrollieren würde. Drei Fälle wurden konkret genannt: Beim Maßnahmenpaket für Rangierbahnhöfe der DB Netz unterließ das BMDV die vorgeschriebene Erfolgskontrolle – trotz einer Verlängerung der Laufzeit um mehr als zehn Jahre, einer Ausgabensteigerung um fast 150 Mio. EUR und einem sich abzeichnenden weiteren Anstieg der Ausgaben um einen dreistelligen Millionenbetrag....