ETR – Eisenbahntechnische Rundschau | Ausgabe 12/2023
Verfassungsgericht reduziert KTF-Gelder
Finanzierung | Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November, kurz vor der geplanten endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024, die Zuführung von 60 Mrd. EUR an nicht genutzten Corona-Notstands-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer Folgen war die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft gesetzt worden. Zeitgleich mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Haushaltssperre für den KTF verhängt....