RailBusiness | Ausgabe 18/2019
Bundesregierung arbeitet Regelungen aus 4. Eisenbahnpaket in Bahnrecht ein
Liberalisierung Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung des marktbezogenen Teils des 4. Eisenbahnpakets in deutsches Recht vorgelegt (Bundesrats-Drucksache 157/19). Sie setzt damit verspätet die Richtlinie 2016/2370 vom 14.12.2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34 (den Recast des 1. Eisenbahnpakets) um, die bereits zum 31.12.2018 in deutsches Recht zu übernehmen war. Den Recast hatte Deutschland mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz im September 2016 in nationales Recht überführt....