EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 08/2024
Mittel entsperrt, Kontrolle durchgesetzt
Haushaltsausschusss | Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 26. Juni 2024 zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Er hat weitere Haushaltsmittel entsperrt, und er hat auf eigene Initiative gegen die Bundesregierung eine Kontrollmöglichkeit bei der Deutschen Bahn AG (DB) durchgesetzt. Die Entsperrung von 2,7 Mrd. EUR aus dem Haushalt 2024 ist Folge der Zustimmung des Verkehrs- und Haushaltsausschusses für das gesamte Vertragswerk zu Änderungen an der mehrjährigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV III)....