RailBusiness | Ausgabe 31/2019
EU-Vertragsverletzungsverfahren im Verkehrsbereich
Recht In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die EU-Kommission über 350 Entscheidungen zur Einleitung, Verschärfung oder Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren getroffen. Zu diesen Verfahren kommt es, wenn die Kommission der Meinung ist, dass Mitgliedstaaten EU-Recht missachten oder nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt haben. Ist sie mit der Reaktion der Mitgliedstaaten auch nach mehreren Mahnungen nicht zufrieden, kann sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Dieser kann in letzter Konsequenz Geldstrafen verhängen....