DER NAHVERKEHR | Ausgabe 11/2025
Überkompensationskontrollen bei Wettbewerbsvergaben – Was kann und was muss?
M it Veröffentlichung der neuen Auslegungsleitlinien [ 1 ] der Kommission zur VO1370/2007 [ 2 ] vom 26.Juni 2023 ist die Diskussion entfacht, inwieweit auch bei wettbewerblichen Vergabeverfahren eine sogenannte „Überkompensationskontrolle“ durch die zuständigen Behörden (Aufgabenträger im ÖPNV) durchzuführen ist. Bei der Überkompensationskontrolle erfolgt vereinfacht gesagt eine Überprüfung dahingehend, ob ein Unternehmen für die Verkehrsbedienung als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung „zu viel“ beziehungsweise mehr als den „finanziellen Nettoeffekt“ erhält....