RailBusiness | Ausgabe 16/2022
Generalanwältin: Zivilgerichte sollen Nutzungsentgelte überprüfen dürfen
EuGH Beim EuGH liegt aktuell ein Verfahren (Az.: C-721/20), bei dem die Frage geklärt wird, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Zivilgerichte befugt sind, die Höhe der Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur nach dem Maßstab von Art. 102 AEUV (Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) zu prüfen. Das Kammergericht Berlin hat diese Frage dem Gerichtshof vorgelegt. Es geht um die Rückzahlungsforderung der ODEG für zu hohe Stationspreise von November 2006 bis Dezember 2010 nach dem später von der Bundesnetzagentur für ungültig erklärten Preissystem „SPS 05“....