RailBusiness | Ausgabe 44/2022
Luksic skizziert Gesetzespaket zur Beschleunigung – Legalplanung denkbar
Infrastruktur Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssektretär im Bundesverkehrsministerium (BMDV), hat auf dem Deutschen Logistik-Kongress in Berlin das Vorhaben der Regierung bekräftigt, die Infrastruktur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Selbiges hatte etwa Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuletzt schon auf der InnoTrans angekündigt. Damit sei es einfacher, bedeutende Verkehrsprojekte nicht durch die öffentliche Verwaltung, sondern durch das Gesetz zu beschließen, so Luksic....