EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 06/2023
Bund will künftig auch Instandhaltung finanzieren
Gesetz | Der Bund will seine Optionen zur Beteiligung der Finanzierung der Schieneninfrastruktur ausweiten. Das zeigt ein Referentenentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Demnach soll sich der Bund künftig mit „ optionaler Finanzierung “ beteiligen können. Dies betrifft u.a. die Beseitigung ortsfester Signale nach ETCS-Installation, Unterhaltung und Instandhaltung der Schienenwege des Bundes, IT-Leistungen (keine reinen Forschungs- und Entwicklungskosten) bei der Digitalisierung der Schiene oder freiwillige Lärmsanierungsmaßnahmen....