EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 12/2023
„Deutschland-Pakt“: schneller planen und bauen
bahn-nachrichten Bund-Länder | Bund und Länder haben sich auf ihrer Konferenz am 6. November 2023 auf einen „Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ geeinigt. Dieser soll aus rund 100 Einzelmaßnahmen bestehen, die nun in Gesetze und Verordnungen gegossen werden sollen. Explizit für den Bau wichtiger Bahnstrecken ist vorgesehen, dass gerichtliche Auseinandersetzungen darum künftig nicht mehr mehrere Gerichtsinstanzen durchlaufen müssen, sondern direkt vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden....