RailBusiness | Ausgabe 14/2024
BSWAG: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Finanzierung Der Bundesrat hat am 22.03.2024 beschlossen, beim Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Er fordert u.a. eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung des Bundes zur Tragung der Ersatzverkehrs- und Umleitungskosten des Bundes, etwa bei der Korridorsanierung. Diese fehlt in der Bundestagsfassung. Der Bund hatte für eine Annahme durch die Länder mit der Aussage geworben, auch für die Riedbahn-Sanierung „brauche“ man das BSWAG. Zuvor hieß es immer, diese sei gesichert....