EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 04/2024
Bundestag beschließt novelliertes BSWAG
bahn-nachrichten Bundesschienenwegeausbaugesetz | Der Bundestag hat am 22. Februar 2024 die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen. Zuvor hatten sich die Ampelfraktionen am 19. Februar 2024 nach monatelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Mit diesem wird der ursprüngliche BSWAG-Gesetzentwurf der Regierung um einige Punkte erweitert: Die BSWAG-Finanzierungsoptionen beinhalten künftig explizit auch „Anlagen für Abstellung, Bereitstellung, Zugbildung und Umschlag“....