RailBusiness | Issue 50/2021
BGH: Ersatzansprüche bei Preishöhenmissbrauch
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.09.2021 – Az.: KZR 88/20) hat nunmehr in dem schon lange und erbittert geführten Rechtsstreit über zivilgerichtlich durchsetzbare Ersatzansprüche für einen mutmaßlichen Preishöhenmissbrauch bei Trassenentgelten im Prinzip zugunsten der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) entschieden. Er befand, wende die DB Netz AG als marktbeherrschendes Unternehmen ein undurchsichtiges Preisbildungssystem an, könne das den Wettbewerb verfälschen. Im konkreten Fall verlangt ein auf Charterfahrten spezialisiertes EVU die Rückzahlung geleisteter Trassennutzungsentgelte über 175000 EUR....