RailBusiness | Ausgabe 09/2025
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, vom 07.08.2024 – Az.: XII ZR 113/22) kann der Eigentümer eines gewidmeten Bahngrundstückes (BGS), der die Infrastruktur nun wieder selbst betreiben will, vom (vormaligen) Pächter nach der Kündigung des Pacht- bzw. Betriebsführungsvertrages zivilrechtlich die Räumung und Herausgabe des BGS verlangen, auch wenn er (noch) nicht über die nötige Unternehmensgenehmigung (UG) nach § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die Infrastruktur verfügt. Dem Verlangen steht dann kein zivilrechtlich relevanter Einwand entgegen....