RailBusiness | Ausgabe 31/2025
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
Mit einem schon vor einigen Monaten veröffentlichten, an dieser Stelle aber noch nicht ausführlich ausgewerteten Urteil (vom 07.03.2024 – Az.: C-582/22) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts (VG) Köln über die rechtliche Behandlung sogenannter „Altentgelte“ entschieden. Drei nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) hatten sich gegen die DB-Trassenpreise der Netzfahrplanperioden 2002/2003 bis 2010/2011 gewandt, weil sie einen „Regionalfaktor“ enthielten, der Regionalverkehre diskriminiere....