ETR – Eisenbahntechnische Rundschau | Ausgabe 01-02/2020
Ab Juni: ERA erteilt Bescheinigungen
Zulassung | Der Bundestag hat Mitte Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (19/15661) angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zugrunde. Folge der Umsetzung ist laut Bundesregierung, dass es künftig keine „nationalen Bescheinigungen zur Sicherheitsbescheinigung“ mehr geben wird. Es werde nur noch eine einheitliche, europäische, Sicherheitsbescheinigung geben, die für Unternehmen, die grenzüberschreitende Verkehrsdienste erbringen, von der Eisenbahnagentur der EU (ERA) erteilt werde....