ETR – Eisenbahntechnische Rundschau | Ausgabe 01-02/2020
Bundesrat will Entkoppelung
Finanzierung | Der Bundesrat will, dass die absolute Höhe der Regionalisierungsmittel unabhängig von den zu zahlenden Trassen- und Stationsentgelten wird. Bleibe es bei der Formulierung wie im bisherigen Eisenbahnregulierungsgesetz, so die Länderkammer, würde „ein Großteil“ der Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch die gleichzeitige Erhöhung der Trassen- und Stationsentgelte abgeschöpft. Daher soll die Steigerung der Trassen- und Stationsentgelte im „Fünften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ auf den festgelegten Wert der Dynamisierungsrate von aktuell 1,8% begrenzt werden....