RailBusiness | Ausgabe 17/2021
DB erhält 2 Mrd. EUR Eigenkapital
Bundeshaushalt Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2021 in zweiter und dritter Lesung den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 beraten und endgültig beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird um 60,4 auf 240,2 Mrd. EUR erhöht. Die Ausgaben steigen von 498,6 auf 547,7 Mrd. EUR. Der Bundestag hat erneut mit Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse gemäß Grundgesetz-Artikel 115 beschlossen. „Die Ausnahme ist gerechtfertigt, weil mit der Corona-Pandemie auch weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht....