RailBusiness | Ausgabe 39/2018
Bundesratsausschuss will Bahnen vor Gebührenerhöhung verschonen
Verwaltung Der Bundesrat soll die zweite Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung ablehnen (Rail Business 35/18). Dies hat der Verkehrsausschuss der Länderkammer auf seiner Sitzung vom 05.09.2018 empfohlen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Eisenbahn-Bundesamt mit den nötigen Finanzmitteln aus dem Bundeshaushalt auszustatten, damit die Behörde ohne zusätzliche Gebührenbelastung der Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen ihrer Tätigkeit nachgehen kann. Gebühren sollten nur für eindeutig individuell zurechenbaren Leistungen wie die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen erhoben werden....