EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 12/2018
Schnellere Genehmigungen im Verkehrsbereich
Bundestagsbeschluss | Damit es bei Verkehrsprojekten schneller voran geht, hat der Bundestag am 8. November 2018 beschlossen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbau zu beschleunigen (19/4459, 19/4731, 19/4944 Nr. 8). Das Gesetz sieht u.a. die Möglichkeit der „vorläufigen Anordnung“ vor. Schon vor dem Planfeststellungsbeschluss sollen vorbereitende Maßnahmen – wie etwa Kampfmittelbeseitigung oder archäologische Grabungen – durchgeführt werden können. Zur Straffung der Planungen soll auch der „Verzicht auf Erörterung“ beitragen....