RailBusiness | Ausgabe 15/2020
Mitgliedstaaten drängen auf Aussetzen von Vertragsverletzungsverfahren
Recht Die EU-Kommission beschäftigt sich aktuell intern mit einer inoffiziellen Anfrage der Mitgliedstaaten zur Aussetzung von Vertragsverletzungsverfahren wegen höherer Gewalt. Als solche wird die Coronavirus-Pandemie betrachtet. Die Mitgliedstaaten machen geltend, sie benötigten ausreichend Zeit, um Stellungnahmen im Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 und 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) abzugeben. Wegen der Pandemie seien vielfach die Kräfte anderweitig gebunden....