ETR – Eisenbahntechnische Rundschau | Ausgabe 06/2021
Zusätzliche Maßnahmen und Gelder, um Klimaziele zu erreichen
Klimaschutz | Das Bundeskabinett hat Mitte Mai eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Kabinett verständigte sich außerdem auf einen Klimapakt, der unter anderem Maßnahmen für den Verkehrssektor vorsieht. In den kommenden Wochen soll ein Sofortprogramm 2022 folgen. Die Bundesregierung kündigt für die Jahre 2022 und folgende bis zu 8 Mrd. EUR zur Finanzierung weiterer Maßnahmen unter Einbeziehung der Rücklagen aus dem Energie- und Klimafonds an. Notwendig wurden die Änderungen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hat, dass das bestehende Klimaschutzgesetz unzureichend sei....