RailBusiness | Ausgabe 11/2022
KV-Förderrichtlinie hängt zwischen Ministerien
Infrastruktur Weil sich Ministerien nicht einig werden, gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Förderung von Umschlagterminals; Investitionen sind damit blockiert. Wie berichtet (RBS 45/21, Seite 1) trat die alte Förderrichtlinie planmäßig am 31.12.2021 außer Kraft. Die Abstimmung unter den beteiligten Ministerien dauere noch an, bestätigt das Bundesverkehrsministerium dem DVZ-Brief. Die anschließende Notifizierung in Brüssel dauere erfahrungsgemäß „rund sechs Monate“. Naheliegend wäre, die bestehende Förderrichtlinie einfach zu verlängern und mit Haushaltsmitteln auszustatten, so dass die Anträge für den Aus- und Neubau eingereicht, geprüft und beschieden werden können....