RailBusiness | Ausgabe 09/2023
D-Ticket: Streit um die AV
Tarif Die Busunternehmen im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen wollen das D-Ticket nicht akzeptieren, wenn kein beihilfekonformer Mindereinnahmeausgleich sichergestellt ist. Dazu halten sie Allgemeine Vorschriften (AV) für nötig, die der Bund nicht erlassen und Länder und Aufgabenträger nicht zu einheitlichen Regelungen verpflichten will. Indes kritisiert der Nationale Normenkontrollrat den Entwuf der Gesetzesänderung für das Ticket: Er stelle finanzielle Folgen für die Wirtschaft unzureichend dar....