EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 02/2025
EU-Kommission droht Deutschland mit Klage
TEN-V | Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezüglich der Umsetzung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Das Land hätte die EU-Richtlinie zur „Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des TEN-V“ nicht umgesetzt. Gefordert wurde in der Richtlinie, die Genehmigungen der TEN-V-Vorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen. Für die Umsetzung hätte Deutschland bis August 2023 eine Stelle für jedes TEN-V-Projekt benennen müssen, an der Anträge eingereicht und in einem beschleunigten Verfahren von höchstens vier Jahren bearbeitet werden können....