RailBusiness | Ausgabe 50/2022
BRH kritisiert fehlende Gebühren für SiBe
Bundesrechnungshof Seit 2013 überwacht das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das Sicherheitsmanagement der Eisenbahnen. Für diese Aufgabe erhob es jahrelang keine Gebühren, was der Bundesrechnungshof (BRH) nun aktuell erneut kritisiert. 2016 hatte der BRH bereits das zuständige Bundesverkehrsministerium angemahnt, aber erst im Juli 2022 habe der Bund „endlich“ die rechtlichen Grundlagen für die Gebührenerhebung rückwirkend zum 15.03.2022 geschaffen. Der Bundesrat war 2018 dagegen der Auffassung, dass diese Aufgabe des EBA eine „allgemeine staatliche Aufsicht über Eisenbahnen“ sei und keine individuell zurechenbare öffentliche Leistung....