RailBusiness | Ausgabe 19/2024
Serviceeinrichtung: Keine Verpflichtung zur Verbesserung der Kapazität
Gerichtsurteil Kann die Bundesnetz agentur (BNetzA) Betreiber von Serviceeinrichtungen verpflichten, Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazität zu ergreifen, wenn diese beantragt werden? Diese Frage verneinte das Verwaltungsgericht Köln, wie Anwaltskanzlei Niekamp jetzt mitteilte. Es hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 12.01.2024 (Az. 18 L 1508/23) gegen die BNetzA entschieden und die aufschiebende Wirkung der gegen einen Beschluss der BNetzA gerichteten Hauptsacheklage eines Betreibers von Serviceeinrichtungen angeordnet, weil die Hauptsacheklage voraussichtlich Erfolg haben wird....