RailBusiness | Ausgabe 47/2024
Verkehrsausschuss für Anhörung zu Entwidmung
Infrastruktur Der Bundestags-Verkehrsausschuss hat am 13.11.2024 beschlossen, im Dezember eine öffentliche Anhörung zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen vom Bahnbetriebszweck (§ 23 AEG) durchzuführen. Das bestätigten Mitglieder Rail Business. Zu einer Anpassung der kürzlich eingeführten, deutlich erschwerten Entwidmung zeichnet sich Konsens ab; zu deren Umfang besteht aber Dissens. Eine u.a. vorgeschlagene Stichtagsregelung könnte etwa für Stadtprojekte nach Stuttgart 21 nicht reichen; Bahnverbände betonen den Bedarf des Bahnflächenerhalts....