RailBusiness | Ausgabe 46/2018
Bundestag beschließt Planungsbeschleunigung
Infrastruktur Der Deutsche Bundestag hat am 08.11.2018 das Gesetz zur Beschleunigung von Planung- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Es erlaubt vorbereitende oder Teilmaßnahmen schon vor dem Planfeststellungsbeschluss. Erörterungstermine können entfallen, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist. Eventuelle Klagen gegen Projekte müssen innerhalb von sechs Wochen begründet werden. RB (ici)