EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 02/2023
Gericht erlaubt Fortsetzung der Direktvergabe an NS
Niederlande | Die niederländische Regierung darf den Prozess zur Direktvergabe des Betriebs des Kernnetzes (Hoofdrailnet) fortsetzen. In einem Eilverfahren hat der Gerichtshof Den Haag damit die Klage des Wettbewerberverbandes FMN abgewiesen. Dieser wollte die sofortige Beendigung erreichen, da das Verfahren keine Marktanalyse enthalte. Dies würde gegen EU-Recht verstoßen. Laut Gericht könne aber nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die beabsichtigte Konzessionsvergabe gegen das Recht der EU oder andere Gesetze und Verordnungen verstoßen würde....