RailBusiness | Ausgabe 31/2022
Vorschlag zu Beihilfe- Erleichterungen für Bahnen
EU Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zu vereinfachten Beihilfe regeln für Schiene, Binnenschiff und multimodale Transporte vorgelegt. Stimmen die Mitgliedstaaten zu, will die Kommission auf Grundlage der Verordnung Gruppenfreistellungen erlassen, bei denen die Mitgliedstaaten dann Beihilfen zahlen dürfen, ohne sie von der Kommission einzeln genehmigen lassen zu müssen. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, auch im Güterverkehr öffentliche Dienstleistungen (Public Service Obligations) vergüten zu können....