RailBusiness | Ausgabe 31/2022
Eisenbahnbranche in Sorge wegen Vorrangregelung für Energieträger-Züge
Betrieb Verursacht die Bundesregierung zusätzliche Beeinträchtigungen des Eisenbahnverkehrs, indem sie in den Betrieb eingreift? Diese Sorge beschäftigt Eisenbahnkunden und -unternehmen. Mit dem „Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor“ vom 8. Juli 2022 (BGBl I 2022, Seite 1054) hat die Regierung die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verordnung geschaffen, mit der sie „den schienengebundenen Transport von Erdöl und Erdölerzeugnissen, von sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern oder von sonstigen Energien (Güter) sowie Transformatoren“ regeln kann....