RailBusiness | Ausgabe 21/2023
Bundesrat übertrifft BK Schiene bei Forderungen in Sachen Beschleunigung
Infrastruktur Der Bundesrat fordert, im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz die Regeln für rechtlich erleichterte Brückenersatzneubauten bei Bundesfernstraßen auf die Schiene zu übertragen. Auch Ersatzneubauten von Bahnbrücken sollen schon im Vorgriff auf einen späteren Streckenausbau, etwa für höhere Geschwindigkeiten, ausgelegt werden können, ohne dass eine Genehmigungspflicht ausgelöst wird. Das schreibt er in seiner mit 32 Punkten vergleichsweise langen Stellungnahme vom 12.05.2023 zum Regierungsentwurf des Gesetzes....