RailBusiness | Ausgabe 43/2023
Genehmigungsbeschleunigung: Zehn neue Bahnvorhaben aufgenommen
Gesetz Großer Gewinner der Verhandlungen über das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist die Schiene. In seiner Endfassung sieht das Gesetz, das am 20.10.2023 vom Bundestag verabschiedet wurde, eine deutliche Ausweitung der Bau- und Ausbaumaßnahmen vor, die im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen: Sollten laut Regierungsentwurf nur die Projekte des vordringlichen Bedarfs dieses Siegel erhalten, so sind jetzt GVFG-Projekte, Projekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen, überlastete Schienenwege und Digitalisierungs-/ETCS-Vorhaben hinzugekommen....