RailBusiness | Ausgabe 51-52/2023
Verspieltes Vertrauen wieder gewinnen
Die Novell des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), laut Verkehrsministerium (BMDV) und DB wichtiges Instrument für die Schienenfinanzierung der InfraGo, wird 2023 im Bundestag nicht mehr weiterkommen. Die Ampel-Koalitionäre werfen sich gegenseitig vor, bei wichtigen Finanzierungsoptionen zu blockieren (FDP) oder das Gesetz mit Regelungen abseits der Finanzen überfrachten zu wollen (Grüne). Beide Vorwürfe scheinen nicht abwegig – und zeigen eine tiefe Vertrauenskrise: Der FDP-Fraktion scheinen die Versprechen (auch des FDP-geführten BMDV), was mit Geld allein alles besser werden soll, nicht für einen finanziellen Vertrauensvorschuss auszureichen....