ETR – Eisenbahntechnische Rundschau | Ausgabe 03/2024
Das Parlament kann entscheiden, doch mit welcher Mehrheit?
Infrastruktur-Fonds | Die Beschleunigungskommission Schiene (BKS) hatte zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland die Einführung zweier Fonds empfohlen: einen für das Bestandsnetz und einen Ausbau- und Modernisierungsfonds. Nach dem Bundesverfassungsgerichts- (BVerfG)-Urteil zum Nachtragshaushalt 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) äußert unter anderem das Bundesverkehrsministerium (BMDV) Zweifel an einer schnellen Umsetzbarkeit des Modells. Jurisitisch gibt es unterschiedliche Ansätze, die von „Einfachgesetzlich möglich“ bis hin zu „Grundgesetzänderung“ reichen....