RailBusiness | Ausgabe 21/2023
Alles andere als Konsens führt zu zähen Streits
Vier Güterbahnen haben bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Zusammenhang mit Streikankündigungen zur Infrastruktur eine Netzzugangs-Beschwerde eingelegt. Man darf gespannt – und muss skeptisch – sein, ob bereits das geltende Recht regulierungsrechtliche Handhabe in Sachen Notbetrieb bietet. Andere Branchen, in denen Notdienstvereinbarungen bei für das Gemeinwohl zwingend notwendigen Aufgaben üblich sind, zeigen, wie solch ein Konzept aussehen könnte. Auch DB Netz hatte vor den letzten angekündigten Streiks ihren Kunden mitgeteilt, sie „beabsichtigt derzeit nicht, den Betrieb präventiv bundesweit einzustellen“....